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Einreise, Aufenthalt und Ausreise


Drogenhändler muss die Schweiz verlassen

Der heute 46-jährige EU Bürger war im Alter von 17 Jahren in die Schweiz gekommen. In den vergangenen 15 Jahren ist er mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, insbesondere wegen Strassenverkehrsdelikten. Schwer kriminell wurde er im Alter von 40 Jahren, indem er insgesamt rund 420 bis 500 Gramm Kokain an Drittabnehmer verkaufte. Das zuständige Kreisgericht verurteilte ihn deswegen im Jahr 2013 zu einer Gefängnisstrafe von 36 Monaten, davon waren 12 Monate vollziehbar. Am 25. Februar 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Mehrere Rekurse gegen den Entscheid des Migrationsamtes wurden abgewiesen, zuletzt hat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. Juli 2017 die Beschwerde abgewiesen. Während des laufenden ausländerrechtlichen Verfahrens wurde die ausländische Person erneut mehrfach straffällig.

 

BGE Urteil 2C_828/2016


Bundesgericht bestätigt eine ablehnende Verfügung des Migrationsamtes i.S. Familiennachzug

 

Der als zehnjähriger eingereiste, niedergelassene, serbische Beschwerdeführer heiratet 2005 im Heimatland eine Landsfrau. Aus der Beziehung, welche jeweils abwechslungsweise in der Schweiz und in Serbien gelebt wurde, gingen die drei Töchter Jg. 2007, 2013 und 2016 hervor. Der Beschwerdeführer verschuldete sich ab 2003, arbeitete unregelmässig und war zeitweilig arbeitslos. Eine gewisse Stabilisierung ergab sich ab 2008 als er eine feste Anstellung fand.

Ein erstes Familiennachzugsgesuch wurde 2012 wegen der Gefahr einer fortsetzten Fürsorgeabhängigkeit abgewiesen und die Familie verliess nach 2014 das Land. 2015 ersuchte der Beschwerdeführer neuerlich um Familiennachzug, teilweise ausserhalb der fünfjährigen gesetzlichen Nachzugsfrist. Das Bundesgericht bestätigte die Erwägungen des Migrationsamtes sowie seine Güterabwägung, bei welcher das private Interesse des Kindeswohls dem öffentlichen an der Steuerung der Zuwanderung zum Staatsgebiet gegenüberstellt wird. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers sei mit weiteren Lohnpfändungen zu rechnen, womit eine konkrete Gefahr bestünde, dass er bei einem Teilfamiliennachzug auf Sozialhilfeleistungen angewiesen wäre, zumal er auch für die Restfamilie in der Heimat zu sorgen hätte. Das Bundesgericht unterstrich, dass durch einen frühzeitigen Nachzug der Kinder die rasche Integration gefördert werde und diese unter anderem von einer möglichst umfassende Schulbildung in der Schweiz profitierten. Wichtige familiäre Gründe, welche einen verspäteten Nachzug gestatten würden seien nicht erkennbar, zumal sich die Kinder noch in einem anpassungsfähigen Alter befinden und sind im Wesentlichen in Serbien aufgezogen worden. Aus der Einschulung der ältesten Tochter in der Schweiz könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da dies darauf zurückzuführen ist, dass sie nach der letzten Einreise, das Land nicht mehr verlassen haben und von der aufschiebenden Wirkung ihrer Rechtsmittel profitieren konnten.

 

Urteil des Bundesgerichts vom 22. Mai 2017, BGE 2C_1/2017

 

 


11. Mai 2017: Ventilklausel für Erwerbstätige aus Bulgarien und Rumänien

 

Bern, 10.05.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2017 beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehene Ventilklausel für Personen aus Rumänien und Bulgarien anzurufen. In den nächsten 12 Monaten haben rumänische und bulgarische Bürgerinnen und Bürger (EU-2) daher nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt, wenn sie im Rahmen einer Aufenthaltsbewilligung B eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen.

 

Mehr dazu in der Medienmitteilung des Bundes vom 10.05.2017


1.Januar 2017: Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommen (FZA) auf Kroatien

Die vom Bundesrat am 16. Dezember 2016 erfolgte Ratifizierung des Protokolls III zum FZA hat zur Folge, dass auf den 1. Januar 2017 das Abkommen auf Kroatien ausgedehnt wird. Die für die Staatsangehörigen Kroatiens speziellen Übergangsbestimmungen bedeuten, dass jährliche Höchstzahlen (Kontingente) für die Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B) und Kurzaufenthaltsbewilligungen (Ausweis L) festgelegt werden. Zudem ist weiterhin ein arbeitsmarktlicher Vorentscheid der Arbeitsmarktbehörde (Inländervorrang und Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen) erforderlich.

 

Mehr dazu in der Medienmitteilung des Bundes vom 16.12.2016: 


St.Galler Leitfaden betreffend "Häusliche Gewalt im Migrationsrecht"

Der St.Galler Leitfaden soll den Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangsehen, wenn möglich, die freie Wahl in Bezug auf die Fortsetzung der Ehe belassen ohne mit dem Erlass fremdenpolizeilicher Massnahmen rechnen zu müssen.

 

Der Leitfaden gibt Aufschluss über Zuständigkeiten, beteiligte Stellen und Vorgehen.


Anpassung der Merkblätter und Gesuchsformulare

Am 31. Mai 2016 wurden die Beschränkungen bei der Zulassung von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen aufgehoben. Bei den erwähnten Staatsangehörigen kommt ab dem 1. Juni 2016 die vollständige Personenfreizügigkeit zur Anwendung. Sie werden den Staatsangehörigen der EU25 und EFTA-Staaten gleichgestellt. Die entsprechenden Merkblätter wurden angepasst. In Zusammenarbeit mit anderen Ostschweizer Migrationsämtern haben wir die Gesuchsformulare A1, A2, B1, B2 und B3 durch die Gesuchsformulare A1  und A2 ersetzt.  Seit dem 1. Juni 2016 gibt es nur noch die Gesuchsformulare A1 „Gesuch um Erteilung und Verlängerung der Bewilligung“, sowie das Formular A2 „Gesuch um Familiennachzug“. Die neuen Gesuchsformulare sind auf unserer Homepage und im Onlineschalter aufgeschaltet. Erklärungen dazu sind aus den Merkblättern ersichtlich.


Ende der Übergangsbestimmungen der Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien

Am 31. Mai 2016 werden die Beschränkungen bei der Zulassung von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen aufgehoben.  Bei den Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien kommt ab dem 1. Juni 2016 die vollständige Personenfreizügigkeit zur Anwendung. Sie werden den Staatsangehörigen  der EU-25 und EFTA-Staaten gleichgestellt.


Serbe wird nach 27 Jahren abgeschoben

Die St. Galler Migrationsbehörden haben einen Serben zu Recht aus dem Land gewiesen, weil dieser zahlreiche kriminelle Taten begangen und hohe Schulden hat. Auch nach 27 Jahren ist eine Abschiebung möglich. > mehr


Wegen Schulden: Serbe muss Schweiz verlassen

Weil er hohe Schulden hat, wird die Aufenthaltsbewilligung eines Serben nicht verlängert. Der 55-Jährige muss die Schweiz verlassen, obwohl er seit über 20 Jahren mit seiner Familie im Kanton St.Gallen wohnt. Dies hat das St.Galler Verwaltungsgericht entschieden. > mehr


Klare Regeln für Kurzaufenthalter auf Stellensuche

Ausländische Personen, die eine Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Stellensuche in der Schweiz beantragen, müssen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) verabschiedet, die am 1. April 2015 in Kraft treten wird. > mehr


Aufhebung des Statut der Cabaret-Tänzerinnen

Der Bundesrat hebt den Statut der Cabaret-Tänzerinnen per 01.01.2016 auf. Dies betrifft Personen aus Staaten ausserhalb des EU/EFTA Gebietes. Im Kanton St. Gallen ist diese Einschränkung im Erotikgewerbe schon seit mehreren Jahren in Kraft und dient dem Schutz der im Erotikgewerbe tätigen Frauen aus Drittstaaten. Hier der Link der Medienmitteilung des Bundesamtes für Migration:


Melde- und Bewilligungspflicht ab dem ersten Einsatztag für ausländische Dienstleistungserbringer, neu ab dem 1. November 2014 auch für den Garten- und Landschaftsbau

Meldepflichtig ab dem ersten Arbeitstag sind Tätigkeiten im Bereich des Bau- und Hauptnebengewerbes, des Gast- und Reinigungsgewerbes, des Überwachungs- und Sicherheitsdienstes, des Garten- und Landschaftsbaus, des Hotel- und Gastgewerbes, des Gewerbes der Reisenden und des Erotikgewerbes.

Link Merkblatt:

 


Personenfreizügigkeit: Übergangsfrist für Bulgarien und Rumänien verlängert

Der Bundesrat hat am 28.05.2014 beschlossen, die vorübergehenden Einschränkungen für bulgarische und rumänische Arbeitskräfte um zwei Jahre zu verlängern. Der Inländervorrang, die Kontingente sowie die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen werden demnach aufrechterhalten. Die letzte Verlängerung der Übergangsfrist gilt gestützt auf das Protokoll II zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU bis zum 31. Mai 2016.



Personenfreizügigkeit – Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-25 läuft Ende April und Mai 2014 aus.

Die Ventilklausel für Erwerbstätige aus den 25 EU Ländern läuft am 30. April 2014 (EU-81) und am 31. Mai 2014 (EU-172) aus. Für Staatsangehörige dieser EU-25 Staaten gilt ab den erwähnten Zeitpunkten wieder die volle Freizügigkeit, sofern sie eine Arbeitsstelle antreten oder als Nichterwerbstätige über genügend finanzielle Mittel für ihren Unterhalt verfügen. Für nähere Angaben verweisen wir auf die Medienmitteilung des Bundes.

 

 

1 Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn

2 Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich, Zypern

Medienmitteilung des Bundes


Zwangsheirat und Minderjährigenehe

Am 1. Juli 2013 ist das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten in Kraft getreten. In der Folge wurden die ausländerrechtlichen Bestimmungen geändert. Insbesondere ist dabei zu beachten, dass das Migrationsamt Gesuche um Ehegattennachzug sistieren, wenn ein Verfahren wegen Zwangsheirat oder Minderjährigenehe hängig ist. Zudem muss der Entscheid im Ausland abgewartet werden.

 

Link zur Medienmitteilung des Bundes


Medienmitteilung des Bundes


Neuer Biometrischer Ausländerausweis ab 24. Januar 2011

Bis am 14. Januar 2011 werden die bisherigen Ausländerausweise Modell 2008 für Angehörige von sog. Drittstaaten ausgestellt. Gesuche, die ab dem 17. Januar 2011 eingehen, werden ab dem 24. Januar 2011 einen Termin für die Erfassung von Biometriedaten vom Migrationsamt erhalten. Weitere Informationen zum neuen biometrischen Ausländerausweis.


St.Galler Leitfaden betreffend "Häusliche Gewalt im Rahmen der Migrationspolitik"

Der St.Galler Leitfaden soll den Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangsehen, wenn möglich, die freie Wahl in Bezug auf die Fortsetzung der Ehe belassen ohne mit dem Erlass fremdenpolizeilicher Massnahmen rechnen zu müssen.

 

Der Leitfaden gibt Aufschluss über Zuständigkeiten, beteiligte Stellen und Vorgehen.


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