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Einreise, Aufenthalt und Ausreise


1.Januar 2017: Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommen (FZA) auf Kroatien

Die vom Bundesrat am 16. Dezember 2016 erfolgte Ratifizierung des Protokolls III zum FZA hat zur Folge, dass auf den 1. Januar 2017 das Abkommen auf Kroatien ausgedehnt wird. Die für die Staatsangehörigen Kroatiens speziellen Übergangsbestimmungen bedeuten, dass jährliche Höchstzahlen (Kontingente) für die Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B) und Kurzaufenthaltsbewilligungen (Ausweis L) festgelegt werden. Zudem ist weiterhin ein arbeitsmarktlicher Vorentscheid der Arbeitsmarktbehörde (Inländervorrang und Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen) erforderlich.

 

Mehr dazu in der Medienmitteilung des Bundes vom 16.12.2016: 


St.Galler Leitfaden betreffend "Häusliche Gewalt im Migrationsrecht"

Der St.Galler Leitfaden soll den Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangsehen, wenn möglich, die freie Wahl in Bezug auf die Fortsetzung der Ehe belassen ohne mit dem Erlass fremdenpolizeilicher Massnahmen rechnen zu müssen.

 

Der Leitfaden gibt Aufschluss über Zuständigkeiten, beteiligte Stellen und Vorgehen.


Anpassung der Merkblätter und Gesuchsformulare

Am 31. Mai 2016 wurden die Beschränkungen bei der Zulassung von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen aufgehoben. Bei den erwähnten Staatsangehörigen kommt ab dem 1. Juni 2016 die vollständige Personenfreizügigkeit zur Anwendung. Sie werden den Staatsangehörigen der EU25 und EFTA-Staaten gleichgestellt. Die entsprechenden Merkblätter wurden angepasst. In Zusammenarbeit mit anderen Ostschweizer Migrationsämtern haben wir die Gesuchsformulare A1, A2, B1, B2 und B3 durch die Gesuchsformulare A1  und A2 ersetzt.  Seit dem 1. Juni 2016 gibt es nur noch die Gesuchsformulare A1 „Gesuch um Erteilung und Verlängerung der Bewilligung“, sowie das Formular A2 „Gesuch um Familiennachzug“. Die neuen Gesuchsformulare sind auf unserer Homepage und im Onlineschalter aufgeschaltet. Erklärungen dazu sind aus den Merkblättern ersichtlich.


Ende der Übergangsbestimmungen der Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien

Am 31. Mai 2016 werden die Beschränkungen bei der Zulassung von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen aufgehoben.  Bei den Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien kommt ab dem 1. Juni 2016 die vollständige Personenfreizügigkeit zur Anwendung. Sie werden den Staatsangehörigen  der EU-25 und EFTA-Staaten gleichgestellt.


Serbe wird nach 27 Jahren abgeschoben

Die St. Galler Migrationsbehörden haben einen Serben zu Recht aus dem Land gewiesen, weil dieser zahlreiche kriminelle Taten begangen und hohe Schulden hat. Auch nach 27 Jahren ist eine Abschiebung möglich. > mehr


Wegen Schulden: Serbe muss Schweiz verlassen

Weil er hohe Schulden hat, wird die Aufenthaltsbewilligung eines Serben nicht verlängert. Der 55-Jährige muss die Schweiz verlassen, obwohl er seit über 20 Jahren mit seiner Familie im Kanton St.Gallen wohnt. Dies hat das St.Galler Verwaltungsgericht entschieden. > mehr


Klare Regeln für Kurzaufenthalter auf Stellensuche

Ausländische Personen, die eine Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Stellensuche in der Schweiz beantragen, müssen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) verabschiedet, die am 1. April 2015 in Kraft treten wird. > mehr


Aufhebung des Statut der Cabaret-Tänzerinnen

Der Bundesrat hebt den Statut der Cabaret-Tänzerinnen per 01.01.2016 auf. Dies betrifft Personen aus Staaten ausserhalb des EU/EFTA Gebietes. Im Kanton St. Gallen ist diese Einschränkung im Erotikgewerbe schon seit mehreren Jahren in Kraft und dient dem Schutz der im Erotikgewerbe tätigen Frauen aus Drittstaaten. Hier der Link der Medienmitteilung des Bundesamtes für Migration:


Melde- und Bewilligungspflicht ab dem ersten Einsatztag für ausländische Dienstleistungserbringer, neu ab dem 1. November 2014 auch für den Garten- und Landschaftsbau

Meldepflichtig ab dem ersten Arbeitstag sind Tätigkeiten im Bereich des Bau- und Hauptnebengewerbes, des Gast- und Reinigungsgewerbes, des Überwachungs- und Sicherheitsdienstes, des Garten- und Landschaftsbaus, des Hotel- und Gastgewerbes, des Gewerbes der Reisenden und des Erotikgewerbes.

Link Merkblatt:

 


Personenfreizügigkeit: Übergangsfrist für Bulgarien und Rumänien verlängert

Der Bundesrat hat am 28.05.2014 beschlossen, die vorübergehenden Einschränkungen für bulgarische und rumänische Arbeitskräfte um zwei Jahre zu verlängern. Der Inländervorrang, die Kontingente sowie die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen werden demnach aufrechterhalten. Die letzte Verlängerung der Übergangsfrist gilt gestützt auf das Protokoll II zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU bis zum 31. Mai 2016.



Personenfreizügigkeit – Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-25 läuft Ende April und Mai 2014 aus.

Die Ventilklausel für Erwerbstätige aus den 25 EU Ländern läuft am 30. April 2014 (EU-81) und am 31. Mai 2014 (EU-172) aus. Für Staatsangehörige dieser EU-25 Staaten gilt ab den erwähnten Zeitpunkten wieder die volle Freizügigkeit, sofern sie eine Arbeitsstelle antreten oder als Nichterwerbstätige über genügend finanzielle Mittel für ihren Unterhalt verfügen. Für nähere Angaben verweisen wir auf die Medienmitteilung des Bundes.

 

 

1 Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn

2 Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich, Zypern

Medienmitteilung des Bundes


Zwangsheirat und Minderjährigenehe

Am 1. Juli 2013 ist das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten in Kraft getreten. In der Folge wurden die ausländerrechtlichen Bestimmungen geändert. Insbesondere ist dabei zu beachten, dass das Migrationsamt Gesuche um Ehegattennachzug sistieren, wenn ein Verfahren wegen Zwangsheirat oder Minderjährigenehe hängig ist. Zudem muss der Entscheid im Ausland abgewartet werden.

 

Link zur Medienmitteilung des Bundes


Medienmitteilung des Bundes


Neuer Biometrischer Ausländerausweis ab 24. Januar 2011

Bis am 14. Januar 2011 werden die bisherigen Ausländerausweise Modell 2008 für Angehörige von sog. Drittstaaten ausgestellt. Gesuche, die ab dem 17. Januar 2011 eingehen, werden ab dem 24. Januar 2011 einen Termin für die Erfassung von Biometriedaten vom Migrationsamt erhalten. Weitere Informationen zum neuen biometrischen Ausländerausweis.


St.Galler Leitfaden betreffend "Häusliche Gewalt im Rahmen der Migrationspolitik"

Der St.Galler Leitfaden soll den Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangsehen, wenn möglich, die freie Wahl in Bezug auf die Fortsetzung der Ehe belassen ohne mit dem Erlass fremdenpolizeilicher Massnahmen rechnen zu müssen.

 

Der Leitfaden gibt Aufschluss über Zuständigkeiten, beteiligte Stellen und Vorgehen.


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